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Rahmen: Die drei gastgebenden Moderatoren (Landrat Wilhelm Schneider, Haßberg-Kliniken-Vorstandsmitglied Wilfried Neubauer und Bürgermeister Jürgen Hennemann) saßen in einem historischen Gebäude, verteilt um einen Tisch. Die Kamera zeigte die Gastgeber aus ziemlicher Entfernung, so dass deswegen und wegen ihrer Masken keine Mimik erkennbar war. Die Vorstandsvorsitzende der Haßberg-Kliniken, Büchner, nahm wegen Erkrankung nicht teil.

Der Vertreter der Haßberg-Kliniken präsentierte ein gutes Dutzend Grafiken, die u.a. den wirtschaftlichen Niedergang des Klinik-Standortes Ebern untermauern sollten, worauf der Fokus lag. Zahlen lagen aber nur bis 2019 vor. Grafisch aufgewärmt wurde das „Zukunftskonzept für den Standort Ebern“, das schon aus der Zeitung bekannt war. Also die berühmt-berüchtigten sechs Säulen, wie u.a. das MVZ und die Kurzzeitpflege, die angeblich Pfeiler des Krankenhauses werden sollen, ganz wie es die kreiseigene Erzählweise dargestellt sehen möchte.

Der Landrat erklärte das erst vor einigen Jahren neu erstellte (Haßberg-Kliniken-)Konzept für gescheitert, nach dem nur planbare Operationen in der Eberner Chirurgie vorgenommen werden sollten. Weil die Patienten ihre Operationen in anderen Kliniken als in Ebern planen würden. Dies mache den Rückgang der Fallzahlen aus. Zuletzt seien es etwa 1000 auf der stationären Chirurgie gewesen. Deshalb müsse die chirurgische Hauptabteilung in Ebern komplett geschlossen und die heute noch 20 Betten (Anmerkung: von früher 50 Betten) müssten nach Haßfurt verlagert werden. Corona-Ausgleichszahlungen gebe es übrigens in beträchtlicher Höhe, die er jedoch nicht verraten wollte. Die Notarztversorgung (Anmerkung: via 112) in Ebern bleibe durch einen Arzt namens Dr. Haub gesichert.

Steffen Vogel (Landtagsabgeordneter, CSU) schaltete sich gegen Ende des Vortrags als Teilnehmer ein. Er versuchte, die Teilschließung in Ebern mit Beispielen aus den Landkreisen Rhön-Grabfeld (Rhön-Klinikum), Main-Spessart (Anmerkung: Klinik nicht in der Kreisstadt, sondern in Lohr) und Dänemark zu veranschaulichen. Im Landkreis Haßberge habe man sich verschiedene Konzepte für das Krankenhaus Ebern überlegt, allerdings ging er auf diese Konzepte nicht weiter ein.

Krankenhaus Haßfurt: Die Darstellungen hierzu erschöpften sich im Wesentlichen auf die Ausbau-Ziele für den Standort Haßfurt: Endoprothetikzentrum, Hernienzentrum, Schilddrüsenzentrum und Wirbelsäulenchirurgie. Unklar blieb, wie 20 zusätzliche Betten (aus Ebern) im Krankenhaus Haßfurt Platz finden können. Zudem blieb offen, weshalb diese 20 Betten in Haßfurt besser als in Ebern ausgelastet werden könnten.

Halbwegs guter Dinge zeigte sich Landrat Schneider, als er laut an die Stabilisierungshilfen dachte, die der Landkreis Haßberge von der Staatsregierung erhält. Der Landkreis sei schließlich ein anerkanntes Gebiet mit besonderem Förderbedarf.

Zum offenen Brief der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ meinte der Landrat lakonisch, er fühle sich nicht gemeint. Auch die Frage, wie sich der Landkreis Bamberg zwei Krankenhäuser in Scheßlitz und Burgebrach leisten könne, fand beim Landrat keine Gnade.

Kurzzeitpflege: Für die Kurzzeitpflege soll eine Tochtergesellschaft der Haßberg-Kliniken gegründet werden, das Personal soll vom Krankenhaus an die Kurzzeitpflege ausgeliehen werden. Das hörte sich noch etwas vage an, so dass man sich nicht sicher sein kann, ob dies schon das letzte Wort ist.

Altersmedizin: Neubauer stellte klar, dass das künftige Eberner Zentrum für Altersmedizin keine Geriatrie sein wird, weil keine Doppelstrukturen zu Haßfurt geschaffen werden sollen, wo bereits eine Akutgeriatrie besteht.

Die 24-Stunden-Notfallambulanz in Ebern fällt weg. Betroffene sollen sich an die Bereitschaftspraxis wenden, so der Landrat.

MVZ Ebern: Das MVZ soll in die Räume des ehemaligen OP-Bereichs einziehen. Schwerpunkte: Innere Medizin, Gastroenterologie mit Belegarzttätigkeit (Anmerkung: Erinnerungen an die zuletzt nur noch belegärztliche internistische Klinik Hofheim kommen auf).

Neu aufgebaut werden soll ein ambulanter unfallchirurgischer/ orthopädischer Schwerpunkt mit Durchgangsarzt-Praxis und ambulantem OP-Zentrum. Was nicht herausgestellt wurde: Eine orthopädische Praxis gab es schon in Ebern, sie wurde vom MVZ aufgekauft, und auch der Bereich ambulante Operationen ist nicht wirklich etwas Neues für Ebern. Da darf schon die Frage erlaubt sein, ob sich das ambulante medizinische Angebot in Ebern entscheidend verbessert, nur weil künftig der Name MVZ drauf steht.

Zeitplan:
Mitte 2021: Beginn der Umbauarbeiten im Krankenhaus Ebern, die übrigens nicht sonderlich teuer ausfallen würden, wie Neubauer auf Nachfrage einer Klinik-Mitarbeiterin mitteilte. Zusätzlich würde mit den Vorbereitungen begonnen, die Station 2 (Innere Medizin) in den Räumen der bisherigen Station 1 (Chirurgie) unterzubringen. Praktisch bedeutet dies ein recht baldiges Ende der stationären Chirurgie in Ebern, nämlich noch im laufenden Jahr 2021.

Jahreswechsel 2021/22: Umbau der bisherigen Station 2 (Innere Medizin) für die Kurzzeitpflege (Altenheim) und Umbau für das MVZ. Nach dem Umbau: Das internistische MVZ wird vom bisherigen Ärztehaus neben dem Krankenhaus ins Krankenhaus umziehen und das Orthopädie-MVZ wird den ehemaligen OP-Trakt nutzen.

1. Februar 2022: Inbetriebnahme des Kurzzeitpflegeheimes im Krankenhausgebäude

Wortmeldungen (nachfragend oder kritisch): Zu Wort meldeten sich ein Stadtrat der Freien Wähler, der Pressesprecher der Freien Wähler Ebern, der BRK-Haßberge-Pressesprecher, ein Eberner Bürger und zwei bis drei Klinik-Mitarbeiterinnen. Der Großteil der Teilnehmer/innen blieb stumm.

Krankenhaus-Mitarbeiterinnen erzählten, dass Sanitäter durchaus froh sind, dass es das Krankenhaus in Ebern gibt – wenn die Krankheit oder Verletzung in Ebern behandelt werden kann. Die größeren Kliniken in Coburg und Bamberg würden sich am Wochenende nämlich oft von der Notfallversorgung abmelden und der Rettungsdienst wisse dann nicht, wo er seine Patienten unterbringen soll.

Weiterhin wurde zu Bedenken gegeben, dass in Ebern nicht eine Situation entstehen soll wie es sie im alten Krankenhaus Hofheim gegeben habe. Dort hätten Laborproben umständlich zur Untersuchung nach Haßfurt gefahren werden müssen. Manchmal habe sogar auf die Hilfe des Hausmeisters zurückgegriffen werden müssen.
(ibg, 29.5.2021)

Vorab-Bericht von der Krankenhaus-Online-Infoveranstaltung vom 26. Mai 2021. So viel kann schon verraten werden: Nur ein einziger Eberner Stadtrat (Freie Wähler) hatte sich zu Wort gemeldet, wo doch erst neulich vom Stadtrat beklagt worden war, dass dem Gremium Informationen fehlten.

Und laut Landrat Schneider (CSU) entschied sich der Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken einstimmig für die Schließung der chirurgischen „Hauptabteilung“ in Ebern. Das bedeutet, dass neben Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) mindestens ein/e weitere/r Stadtrat/-rätin gegen Ebern votiert hatte, nämlich eine/r von der CSU Ebern. Mit von der Partie gegen den Standort Ebern waren übrigens auch die Grünen, Kreisrat Kuhn bekannte sich hier zu seinem Abstimmungsverhalten.

Der Wunsch des Main-Post-Redakteurs Martin Sage, der in seinem Kommentar vom 22. Mai 2021 gefordert hatte, der Landkreis solle Klartext reden, auf Floskeln („Wir stellen uns dem demografischen Wandel“) und Schönfärberei verzichten, drang offensichtlich nicht hundertprozentig bis zu den Moderatoren des Abends vor (Wilhelm Schneider, Wilfried Neubauer und Jürgen Hennemann), denn das Wort „Schließung“ oder „Teilschließung“ wollte ihnen nicht recht über die Lippen gehen. Viel leichter fiel es ihnen, von den Vorzügen des künftigen „Gesundheitszentrums“ zu schwärmen. Eine Dame aus dem Online-Publikum fand dann sogar, dass sie damit gut leben könne.

Was fiel auf die Schnelle noch auf? Enttäuschend war die geringe Zahl an Zuschauern bzw. Teilnehmern, etwa 100 sollen es maximal gewesen sein, mir kamen es aber noch weniger vor. Ein Grund dafür dürfte die vorab verlangte namentliche Anmeldung beim Landratsamt gewesen sein. Ein Umstand, der datenschutzrechtlich fragwürdig erscheint, da zum Abhalten einer Infoveranstaltung die Erhebung von persönlichen Daten sicherlich nicht notwendig ist.

Kein/e einzige/r aktive/r Zeitungsredakteur/in hat eine Nachfrage gestellt, gut, vielleicht geschah dies separat im Vorfeld oder im Nachgang der Online-Veranstaltung. Und der als Online-Gast anwesende Haßfurter Bürgermeister dürfte sich die Hände gerieben haben, dass sein Krankenhausstandort in Haßfurt ausgebaut wird, im Gegensatz zu Ebern, wo abgebaut wird und das künftige Kurzzeitpflege-Altenheim im Gebäude des Krankenhauses als Bestandteil des neuen „Gesundheitszentrums“ angepriesen wurde.
(ibg, 28.5.2021)

Design angepasst, Datenlizenz: dl-de/by-2-0, via Robert-Koch-Institut

Klicken Sie in der Grafik auf die verschiedenen Landkreise und Städte.

Der Inzidenzwert gibt an, wie viele Menschen sich über einen bestimmten Zeitraum neu angesteckt haben. Bei Corona wird mit dem Inzidenzwert betrachtet, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Das Wort Inzidenz leitet sich vom lateinischen Verb „incidere“ ab, das „vorfallen, sich ereignen, sich zutragen“ bedeutet.

Die interaktive Karte von Zeit.de erlaubt abends eine Vorschau auf die vorläufigen Werte des kommenden Tages.

Neuer Cartoon von euren Cartoon-Bauarbeitern. Darauf erst mal ein Bier! pic.twitter.com/jN0NfZ0cRk

— Schilling & Blum (@SchillingBlum) June 9, 2021

Als Bodendenkmäler gelten die untertägigen Teile des frühneuzeitlichen Schlosses von Weißenbrunn. Auf dem Bereich der Bodendenkmäler stehen heute die zum Schloss gehörenden ehemaligen Wirtschaftsgebäude, die nach den Bauplänen zugunsten einer Tiefgarage abgerissen werden sollen.
(ibg, 3.5.2021)

Den Plänen nach werden die Nebengebäude vor dem Schloss (obiges Bild, unterer Bildrand) abgerissen.

• Februar 2021: Bauantrag für einen Musik-Pavillon im Barockgarten wird bei der Stadt eingereicht
• 25. März 2021: Stadtrat Ebern stimmt einstimmig dem eingereichten Bebauungsplan des sogenannten „Kulturrefugiums“ (Schloss Weißenbrunn Konzerthaus – Gastronomie – Hotel) zu
• Die Unterlagen können in der Zeit vom 12. April 2021 bis einschließlich 14. Mai 2021 im Ämtergebäude Ebern eingesehen werden sowie auf der Homepage der Stadt abgerufen werden
• Bürgerbeteiligung: Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift mündlich oder in sonstiger Weise abgegeben werden
•  10. Mai 2021, 18:00 Uhr:  Teilbürgerversammlung für Weißenbrunn mit öffentlicher Informationsveranstaltung zum Bauleitplanverfahren „Bebauungsplan und 23. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Schloss Weißenbrunn Konzerthaus – Gastronomie – Hotel“ in der Frauengrundhalle Ebern
• Einwahllink für die Informationsveranstaltung über Zoom-Meeting: zoom.us, Meeting-ID: 975 3223 9196, Kenncode: 0cKpc6

BergmeisterWolf.it

„Die Konzerthalle selbst antwortet mit ihrer Architektur auf den Ort.“

„Mit dem Schloss selbst entsteht ein Zusammenspiel, eine Symbiose, eine gegenseitige Befruchtung.“

Das Bauleitplanverfahren ist noch nicht abgeschlossen, Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sind noch bis zum 14. Mai 2021 möglich. Stellungnahmen können auch per E-Mail (info@Ebern.de) abgegeben werden, ist einer Bekanntmachung der Stadt Ebern zu entnehmen.

Zitat von der städtischen Homepage Ebern.de: „Gäste des Kulturrefugiums werden nach der Fertigstellung Erholung und Inspiration auf allen Ebenen erfahren; sei es bei Konzerten und kulturellen Veranstaltungen im Konzertsaal, beim Speisen mit ausgewähltem Kulturprogramm in einem der Restaurants, bei der Entspannung im Wellnessbereich oder der Erkundung der umliegenden Hügellandschaft ...“

Es gibt sogar noch mehr „Werbung“ auf Ebern.de.
(ibg, 3.5.2021, aktualisiert 10.5.2021)

Quelle: www.ivw.eu

Im Internet wurde am 25. April 2021 von der Facebook-Seite „Bamberg Facts“ dazu aufgerufen, den „Fränkischen Tag“ zu retten, weil die Zahl der Abonnenten zurückgeht. Umgehend kommentierten viele Facebook-Nutzer den Aufruf, allerdings überwiegend nicht im Sinne des Rettungsaufrufs. Was bleibt zu sagen? Lokalzeitungen sind nicht nur Nachrichtenlieferanten, sondern sind so wichtig für den politischen Willensbildungsprozess.

Wenn aber, wie jüngst auch im Landkreis Haßberge zu beobachten war, wenn sich Lokalzeitungen überwiegend nur noch als Sprachrohre für durchgestylte Pressemitteilungen von Kommunalpolitikern oder sonst wem verstehen (siehe Rückbau Krankenhaus Ebern, „neue Konzepte“), wenn aus der Politik stammende freie Mitarbeiter/innen nicht neutral berichten wollen, sondern die Meinung ihrer politischen Heimat in ihre Texte einschleusen und Redaktionen das nicht redigieren, dann ist der Begriff „Heimatzeitung“ gründlich missverstanden worden.

Und dann sind auch noch die Hyperlokalseiten „Aus dem Baunach-, Itz- und Lautergrund“ und „Aus Haßgau, Maintal und Steigerwald“ aufgegeben worden, wo der Fränkische Tag gerade mit dem Lokalen punkten wollte. Wer will dann schon weiterhin monatlich eine Stange Geld dafür ausgeben?
(ibg, 27.4.2021)

Wie die Nachrichten am Ort am 14.1.2021 melden, sei es ein „langfristig gedachtes Projekt“ der Baunach-Allianz, die Bahnstrecke von Ebern nach Maroldsweisach wiederzubeleben. Das Thema sprach der Reckendorfer Bürgermeister auf der Gemeinderatssitzung vom 13.1.2021 an.

Auch wenn langfristig gedacht werden soll, in Ebern wird man sich Gedanken zum künftigen Streckenverlauf im Stadtgebiet machen müssen. Denn der alte Verlauf kann wegen kurzsichtig erfolgter Streckenüberbauungen vorerst nicht mehr genutzt werden.

Der Streckenabschnitt Ebern – Maroldsweisach wurde erst am 14.2.2003 stillgelegt. 1988 wurde zunächst der Personenverkehr, 1997 dann der Güterverkehr eingestellt. Danach gab es berechtigte Hoffnungen auf eine Wiederbelebung, weil der Streckenteil Ebern – Maroldsweisach an die Waldhof-Eisenbahngesellschaft verpachtet worden war.

Leider blieb es nur bei den Ankündigungen und Taten fehlten, so dass die Gleise im Jahr 2003 – auch auf Betreiben des damaligen Landrats – abgebaut wurden. Die einstige Bundesbahn war zuvor maßgeblich selbst am Niedergang der Strecke beteiligt gewesen, weil sie – wie fast überall in Deutschland – parallel zur Bahnstrecke Bahnbusse fahren ließ.

Mit sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ des Freistaats Bayern erhalten Gemeinden pro Jahr einen bestimmten Betrag zur Finanzierung ihrer Ausgaben, und zwar nicht zweckgebunden. Grundlagen für die Berechnung der Zuweisungen sind die Steuerkraft einer Gemeinde („Steuerkraftmesszahl“, Art. 4 Abs. 1 BayFAG), eine „Ausgangsmesszahl“ (wird der Steuerkraftmesszahl gegenübergestellt) sowie die (gewichteten) Einwohnerzahlen. Die Rechtsgrundlagen sind im bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) verankert.

Besonderheit in diesem Jahr: Der Freistaat Bayern gleicht die coronabedingten kommunalen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen aus, so dass zum Beispiel Ebern neben der Schlüsselzuweisung von rund 2,5 Mio. € zusätzlich etwa 1,58 Mio. € als Gewerbesteuerausgleich erhält. Untermerzbach wird hier mit rund 1,44 Mio. € bedacht.

Schlüsselzuweisungen 2021 an Städte, Märkte und Gemeinden:

Man kann sich nicht ganz sicher sein, was man davon halten soll, wenn Neue Presse und Main-Post berichten, dass Städte wie Ebern, Seßlach, Hofheim, Königsberg i.Bay. (und noch andere) an der Gründung einer „Fränkischen Fachwerkstraße“ interessiert seien.

Dann taucht einerseits unwillkürlich die Frage auf: Ja, wo ist nun die bereits bestehende „Straße der Fachwerk-Romantik“, die durch den Naturpark Haßberge führt, hingekommen? –

Die Antwort: Niemand hat sie abgeschafft, demnach müsste es sie immer noch geben. Ist sie etwa vergessen worden? Oder lässt es sich mit Neugründungen einfach besser glänzen als mit der Pflege des Vorhandenen?

Andererseits gibt es die Frage: Was hat es mit Berichten auf sich, wonach Ebern Station der Deutschen Fachwerkstraße werden soll oder werden könnte? Wie kam es dazu?

Ausgabe 1/2020 der Informationsbroschüre „Fachwerk“ (PDF-Download, siehe Seite 21) der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V. klärt auf. Dort steht:

Links:

Königsberg i.Bay. an der Straße der Fachwerk-Romantik | Tourbee.de

Straße der Fachwerkromantik (die erlebnisreichste Route durch den Naturpark Haßberge) | Main-Post

Das unrühmliche Ende der Bahnlinie Hofheim i.UFr. – Königsberg i.Bay. – Haßfurt am Main läuteten damals einheimische Kommunalpolitiker ein, trotz Bestandsgarantie des bayerischen Staats für die Lokalbahnstrecke.

Der Bevölkerung war dies nicht verborgen geblieben und so wurden die letzten Triebwagen mit einem gelben Kunststoff-Schlauch und entsprechend missmutigen Parolen dekoriert wie:

„Die nächsten Wahlen sind noch weit, drum ist’s fürs Bähnle Sterbenszeit“ und „Amigo-Express“, eine Anspielung auf die Amigo-Affäre von 1992/93.

Transparenz ist gefragt: Interessant wäre, wer die „wissenschaftliche Studie“ für die Standort-Entscheidung erstellt hatte und nach welchen Kriterien Königsberg 246 und Ebern 198 Bewertungspunkte erreicht hat. Mit einem „Leider“ lässt sich leider nicht viel anfangen.

Warum wird die Studie nicht veröffentlicht? Wie teuer war sie? Worauf stützt sich die Annahme, dass jährlich etwa 20.000 Besucher/innen ins künftige Naturpark-Zentrum kommen würden? Was wird es zu sehen geben? Ob noch Informationen fließen werden? Fehlt die Transparenz, dann brodelt die Gerüchteküche.

Man könnte es einfach auf Corona schieben: Fünf Jahre besteht der Blog „Im-Baunachgrund.de“ für den Altlandkreis Ebern, und deshalb hätte im September 2020 eine große Party mit geladener Prominenz und so stattfinden können. Natürlich Blödsinn.

Die Webseite ist seit 28. September 2015 online, und das wird jetzt doch nur mit ein paar abgebildeten Luftballons gefeiert. Das muss reichen. – Oder wenigstens eine kleine musikalische Online-Revue zur Feier des Tages?

Lassen wir eben die 70er-Jahre vorbeiziehen. Weil der Landkreis Ebern am 1. Juli 1972 (leider) aufgelöst wurde und das EBN-Kennzeichen noch bis zum 3. August 1974 ausgegeben wurde. Danach ist es vorübergehend bei Kommunalpolitikern in Ungnade gefallen, bei den Menschen nicht. Darum gibt es unser Kennzeichen seit 1. April 2014 wieder. Und jetzt zur Musik.

Ein bisschen musikalische Nostalgie aus den 70er-Jahren

(ibg, 16.7.2020, aktualisiert 10.8.2020)

[Gastbeitrag]   Zu den weitgehend unbekannten Grundrechten gehört Art. 17 GG. Danach hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Klingt an sich nach einer Selbstverständlichkeit (im Rechtsstaat), jedoch musste sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht genau mit diesem Grundrecht beschäftigen.

Ein Bürger hatte Briefe an die Kreisräte und den Landrat des Kreises Rottweil geschickt. Darin protestierte er gegen illegale Waffenexporte und forderte die Empfänger auf, ihre politischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen. Die Anschrift enthielt jeweils den Namen und die Funktonsbezeichnung des Empfängers; gerichtet waren die Briefe „c/o Landratsamt Rottweil“.

Das Landratsamt ist nach dem Gesetz die „Geschäftsstelle“ des Kreistages. Diese schickte dem Kläger jedoch die meisten Briefe zurück, weil sie nach eigenen Angaben grundsätzlich keine Briefe von Einzelpersonen an die Kreisräte weiter leite. Das ist, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht mit Art. 17 GG vereinbar. Hinzu kam, dass einige Kreisräte doch die Briefe erhielten. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Gericht. Denn alle Kreisräte müssten selbst gleichermaßen die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob es sich bei einer Eingabe um eine „Petition“ im Sinne des Art. 17 GG handelt.

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hatte als Vorinstanz die Klage noch komplett abgewiesen (Aktenzeichen 8 C 12.19).

Dieser Text [Gastbeitrag] erschien am 7.5.2020 zuerst bei Lawblog.de (Udo Vetter), Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

(ibg, 16.6.2020)

Quelle: www.ivw.eu