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Klicken Sie in der Grafik auf die verschiedenen Landkreise und Städte.

Der Inzidenzwert gibt an, wie viele Menschen sich über einen bestimmten Zeitraum neu angesteckt haben. Bei Corona wird mit dem Inzidenzwert betrachtet, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Das Wort Inzidenz leitet sich vom lateinischen Verb „incidere“ ab, das „vorfallen, sich ereignen, sich zutragen“ bedeutet.

Die interaktive Karte von Zeit.de erlaubt abends eine Vorschau auf die vorläufigen Werte des kommenden Tages.

Aus der Sonderveröffentlichung „Klinikschließungen Zahlen, Gründe, Folgen“ des Bündnisses Klinikrettung:

Die Zeitungsredakteure/-innen hatten das Framing in ihren euphorischen Erst- und Jubelmeldungen leider nicht rechtzeitig erkannt. Das kann nun den notwendigen Widerspruch in der Bevölkerung kosten, so sich die distanzlose Art und Weise der Berichterstattung nicht noch grundlegend ändert.
(ibg, 17.4.2021)

In der letzten Woche sprach sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, für eine Jahrhundertreform aus. Die Verfahren und Abläufe in Verwaltung, Landkreisen, Städten, Gemeinden und im Bildungssystem seien zu schwerfällig. Dies habe sich insbesondere in der Corona-Pandemie gezeigt. In der Krise habe man wie unter einer Lupe gesehen, was nicht richtig funktioniert.

Zu den Merkwürdigkeiten unserer Kommunalordnungen gehört zum Beispiel, dass die unterste und bürgernächste Verwaltungsebene (Kreisverwaltung, Gemeindeverwaltung) durch Wahlbeamte (Landräte, Bürgermeister) organisiert wird. Jene Wahlbeamte verfügen aber in der Regel nicht über die dafür notwendige Qualifikation. Das kann nicht optimal funktionieren.

Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung des Verwaltungsrates der kommunalen Haßberg-Kliniken, das Krankenhaus in Ebern so zurückzustutzen, dass das engültige Ende in deutlich weniger als zehn Jahren vorprogrammiert scheint. Zudem eine undurchsichtige und erklärungsbedürftige Entscheidung, die wirkt, als sei sie hopplahopp getroffen worden. – Bis dato wurde nämlich nichts erklärt, nur verkündet.

Und im gewählten Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken (siehe Tabelle unten) sitzen der Landrat und Bürgermeister (Wahlbeamte) sowie noch sonstige Kreisräte – allesamt wohl mehrheitlich Laien auf dem Gebiet, gewichtige unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Sie sind in ihrem Urteilsvermögen in der Regel von der (teuer zugekauften) Expertise Dritter abhängig und damit beeinflussbar.

Dabei sollten sie sich eigentlich nur von den Wählerinnen und Wählern beeinflussen lassen. Wie gesagt, eine Merkwürdigkeit, denn es käme wohl kaum einer auf die Idee, den Leiter des Finanzamtes wählen zu lassen. Herr Brinkhaus, bitte bleiben Sie dran!

Bitte beachten Sie unsere extra Seite Klinik-Spezial
(ibg, 7.4.2021)

Wie sieht es eigentlich mit dem Vertrauen der Deutschen in die Medien aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich u.a. das Edelman Trust Barometer. Dafür wurden zwischen dem 19. Oktober und dem 18. November 2020 mehr als 33.000 Menschen in 28 Ländern befragt:

Man könnte es für einen Aprilscherz halten, wie Neue Presse (31.3.2021) und Main-Post Haßberge (1.4.2021) über die Verlagerung der Chirurgie-Betten von Ebern nach Haßfurt berichtet haben. Leider ist es keiner.

Beide Zeitungen schlagen nämlich die überschwänglichsten Töne an. Freude, Begeisterung klingt an, so als wäre der Erhalt des Krankenhauses Ebern endlich für alle Zeiten gesichert.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Betten werden in Ebern abgebaut und – wieder einmal – sollen Kapazitäten Haßfurt zugeschustert werden. Verständlich, dass man sich in Haßfurt freuen mag. Aber ebenso ist klar, dass das für Ebern kein Grund zur Freude ist, auch wenn dies Bürgermeister und Landrat offenbar anders sehen. Das wirkt allenfalls nur noch befremdlich.

Ein Altenheim mit Kurzzeitpflege soll stattdessen ins Krankenhaus Ebern einziehen. Das mag auch gut und recht sein. Aber am Ende ist es halt kein Krankenhaus mehr, das wir in Ebern haben, sondern nur noch ein Pflegeheim.

Was bleibt, ist ein rudimentäres Pseudo-Rest-Krankenhaus mit internistischer Abteilung und ein bisschen Chichi rund um die Altenversorgung. Ein Krankenhaus, in dem dann nur noch untersucht und gepflegt werden kann, vielleicht noch Warzen weggeschnitten werden können.

Aber das entspricht im Grunde genommen nicht mehr dem Bild eines klassischen Krankenhauses der Grundversorgungsstufe. Da entsteht auch bald die Frage, ob der Bayerische Krankenhausplan so etwas überhaupt noch mittragen will.

Und dann noch die Rede vom „Modellversuch“ – was irgendwie einen höchst höhnischen Beigeschmack hat, denn wenn die Betten der Chirurgie erst einmal in Haßfurt sind, dann kann dieser „Modellversuch“ niemals mehr rückgängig gemacht werden.

Dass hier die Pressevertreter die aufgehübschten Pressemitteilungen ungeschoren ins Druckzentrum durchleiten, das ist schon mehr als enttäuschend.

Bitte beachten Sie unsere extra Seite Klinik-Spezial
(ibg, 1.4.2021)

Wie die Nachrichten am Ort am 14.1.2021 melden, sei es ein „langfristig gedachtes Projekt“ der Baunach-Allianz, die Bahnstrecke von Ebern nach Maroldsweisach wiederzubeleben. Das Thema sprach der Reckendorfer Bürgermeister auf der Gemeinderatssitzung vom 13.1.2021 an.

Auch wenn langfristig gedacht werden soll, in Ebern wird man sich Gedanken zum künftigen Streckenverlauf im Stadtgebiet machen müssen. Denn der alte Verlauf kann wegen kurzsichtig erfolgter Streckenüberbauungen vorerst nicht mehr genutzt werden.

Der Streckenabschnitt Ebern – Maroldsweisach wurde erst am 14.2.2003 stillgelegt. 1988 wurde zunächst der Personenverkehr, 1997 dann der Güterverkehr eingestellt. Danach gab es berechtigte Hoffnungen auf eine Wiederbelebung, weil der Streckenteil Ebern – Maroldsweisach an die Waldhof-Eisenbahngesellschaft verpachtet worden war.

Leider blieb es nur bei den Ankündigungen und Taten fehlten, so dass die Gleise im Jahr 2003 – auch auf Betreiben des damaligen Landrats – abgebaut wurden. Die einstige Bundesbahn war zuvor maßgeblich selbst am Niedergang der Strecke beteiligt gewesen, weil sie – wie fast überall in Deutschland – parallel zur Bahnstrecke Bahnbusse fahren ließ.

Mit sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ des Freistaats Bayern erhalten Gemeinden pro Jahr einen bestimmten Betrag zur Finanzierung ihrer Ausgaben, und zwar nicht zweckgebunden. Grundlagen für die Berechnung der Zuweisungen sind die Steuerkraft einer Gemeinde („Steuerkraftmesszahl“, Art. 4 Abs. 1 BayFAG), eine „Ausgangsmesszahl“ (wird der Steuerkraftmesszahl gegenübergestellt) sowie die (gewichteten) Einwohnerzahlen. Die Rechtsgrundlagen sind im bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) verankert.

Besonderheit in diesem Jahr: Der Freistaat Bayern gleicht die coronabedingten kommunalen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen aus, so dass zum Beispiel Ebern neben der Schlüsselzuweisung von rund 2,5 Mio. € zusätzlich etwa 1,58 Mio. € als Gewerbesteuerausgleich erhält. Untermerzbach wird hier mit rund 1,44 Mio. € bedacht.

Schlüsselzuweisungen 2021 an Städte, Märkte und Gemeinden:

Man kann sich nicht ganz sicher sein, was man davon halten soll, wenn Neue Presse und Main-Post berichten, dass Städte wie Ebern, Seßlach, Hofheim, Königsberg i.Bay. (und noch andere) an der Gründung einer „Fränkischen Fachwerkstraße“ interessiert seien.

Dann taucht einerseits unwillkürlich die Frage auf: Ja, wo ist nun die bereits bestehende „Straße der Fachwerk-Romantik“, die durch den Naturpark Haßberge führt, hingekommen? –

Die Antwort: Niemand hat sie abgeschafft, demnach müsste es sie immer noch geben. Ist sie etwa vergessen worden? Oder lässt es sich mit Neugründungen einfach besser glänzen als mit der Pflege des Vorhandenen?

Andererseits gibt es die Frage: Was hat es mit Berichten auf sich, wonach Ebern Station der Deutschen Fachwerkstraße werden soll oder werden könnte? Wie kam es dazu?

Ausgabe 1/2020 der Informationsbroschüre „Fachwerk“ (PDF-Download, siehe Seite 21) der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V. klärt auf. Dort steht:

Links:

Königsberg i.Bay. an der Straße der Fachwerk-Romantik | Tourbee.de

Straße der Fachwerkromantik (die erlebnisreichste Route durch den Naturpark Haßberge) | Main-Post

Das unrühmliche Ende der Bahnlinie Hofheim i.UFr. – Königsberg i.Bay. – Haßfurt am Main läuteten damals einheimische Kommunalpolitiker ein, trotz Bestandsgarantie des bayerischen Staats für die Lokalbahnstrecke.

Der Bevölkerung war dies nicht verborgen geblieben und so wurden die letzten Triebwagen mit einem gelben Kunststoff-Schlauch und entsprechend missmutigen Parolen dekoriert wie:

„Die nächsten Wahlen sind noch weit, drum ist’s fürs Bähnle Sterbenszeit“ und „Amigo-Express“, eine Anspielung auf die Amigo-Affäre von 1992/93.

Transparenz ist gefragt: Interessant wäre, wer die „wissenschaftliche Studie“ für die Standort-Entscheidung erstellt hatte und nach welchen Kriterien Königsberg 246 und Ebern 198 Bewertungspunkte erreicht hat. Mit einem „Leider“ lässt sich leider nicht viel anfangen.

Warum wird die Studie nicht veröffentlicht? Wie teuer war sie? Worauf stützt sich die Annahme, dass jährlich etwa 20.000 Besucher/innen ins künftige Naturpark-Zentrum kommen würden? Was wird es zu sehen geben? Ob noch Informationen fließen werden? Fehlt die Transparenz, dann brodelt die Gerüchteküche.

Man könnte es einfach auf Corona schieben: Fünf Jahre besteht der Blog „Im-Baunachgrund.de“ für den Altlandkreis Ebern, und deshalb hätte im September 2020 eine große Party mit geladener Prominenz und so stattfinden können. Natürlich Blödsinn.

Die Webseite ist seit 28. September 2015 online, und das wird jetzt doch nur mit ein paar abgebildeten Luftballons gefeiert. Das muss reichen. – Oder wenigstens eine kleine musikalische Online-Revue zur Feier des Tages?

Lassen wir eben die 70er-Jahre vorbeiziehen. Weil der Landkreis Ebern am 1. Juli 1972 (leider) aufgelöst wurde und das EBN-Kennzeichen noch bis zum 3. August 1974 ausgegeben wurde. Danach ist es vorübergehend bei Kommunalpolitikern in Ungnade gefallen, bei den Menschen nicht. Darum gibt es unser Kennzeichen seit 1. April 2014 wieder. Und jetzt zur Musik.

Ein bisschen musikalische Nostalgie aus den 70er-Jahren

(ibg, 16.7.2020, aktualisiert 10.8.2020)

[Gastbeitrag]   Zu den weitgehend unbekannten Grundrechten gehört Art. 17 GG. Danach hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Klingt an sich nach einer Selbstverständlichkeit (im Rechtsstaat), jedoch musste sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht genau mit diesem Grundrecht beschäftigen.

Ein Bürger hatte Briefe an die Kreisräte und den Landrat des Kreises Rottweil geschickt. Darin protestierte er gegen illegale Waffenexporte und forderte die Empfänger auf, ihre politischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen. Die Anschrift enthielt jeweils den Namen und die Funktonsbezeichnung des Empfängers; gerichtet waren die Briefe „c/o Landratsamt Rottweil“.

Das Landratsamt ist nach dem Gesetz die „Geschäftsstelle“ des Kreistages. Diese schickte dem Kläger jedoch die meisten Briefe zurück, weil sie nach eigenen Angaben grundsätzlich keine Briefe von Einzelpersonen an die Kreisräte weiter leite. Das ist, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht mit Art. 17 GG vereinbar. Hinzu kam, dass einige Kreisräte doch die Briefe erhielten. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Gericht. Denn alle Kreisräte müssten selbst gleichermaßen die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob es sich bei einer Eingabe um eine „Petition“ im Sinne des Art. 17 GG handelt.

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hatte als Vorinstanz die Klage noch komplett abgewiesen (Aktenzeichen 8 C 12.19).

Dieser Text [Gastbeitrag] erschien am 7.5.2020 zuerst bei Lawblog.de (Udo Vetter), Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

(ibg, 16.6.2020)

Quelle: www.ivw.eu